Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 29; WoBauErlG § 10

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 275
• BauR 1991, 587

Wird zitiert von ... (9)

• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …

  vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 4 B 91.2372 -, NVwZ-RR 1993, 267 ff.; Beschluss vom 21. September 1990 - 4 CE 90.2106 -, BayVBl. 1991, 630 (631).
• OVG Saarland, 03.02.1992 - 2 W 35/91

  Prüfungsmaßstab bei Eilverfahren gegen Wohnbauvorhaben

  Trotz Anerkennung eines durch die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses unter ausschlaggebender Betonung des Allgemeinbelangs der Schaffung von Wohnraum gewandelten rechtlichen Ansatzes wird eine grundlegende Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Prüfung im Vollziehungsaussetzungsverfahren von der Rechtsprechung allerdings teilweise abgelehnt (vgl. BayVGH, Beschluß vom 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 -, BauR 1991, 182, und VGH BW, Beschluß vom 3.6.1991 - 8 S 1190/91 -, UPR 1991, 358 , die bei offener Rechtslage regelmäßig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung als geboten ansehen; unentschieden insoweit BayVGH, Beschluß vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 -, BayVBl. 1991, 629).
• VG München, 27.02.2008 - M 8 SN 08.411

  Einfügensgebot

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).

 
• VG München, 10.03.2008 - M 8 SN 08.664

  Einfügensgebot

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

  Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).
• VG München, 04.02.2008 - M 8 SN 08.218

  Nachbareilantrag; widersprüchliche Plandarstellungen

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).
• VG München, 13.10.2008 - M 8 SN 08.4620

  Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen nicht privilegiert genutzten …

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

  Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).
• VG München, 21.02.2008 - M 8 SN 08.106

  Keine planungsrechtliche Relevanz eines Carports (2 Stellplätze) und einer …

  Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, wegen der durch § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung, dass nämlich ein Bauherr grundsätzlich eine Baugenehmigung trotz Einlegung eines Rechtsbehelfs ausnützen können darf, komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder einer Klage eines Nachbarn in der Regel nur in Betracht, wenn der Erfolg des Nachbarwiderspruchs wahrscheinlich sei (…vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 80 RdNr. 114; BayVGH vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 - BauR 1991, 587 zum WoBauErlG).